Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erstellung von Websites sowie die damit verbundenen Hosting- und Managementleistungen zwischen Timo Bauermeister, angemeldet als „Softwareentwicklung Timo Bauermeister“, auftretend unter der Bezeichnung „Bauermeister Software“ (nachfolgend: „Anbieter“), und dem Auftraggeber (nachfolgend: „Kunde“).

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B).

Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich in Textform zu.

Textform im Sinne dieser AGB ist insbesondere auch die E-Mail.

Anfragen des Kunden, insbesondere über den Website-Konfigurator des Anbieters, sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Die im Konfigurator angezeigten Preise sind eine Kostenübersicht auf Grundlage der Angaben des Kunden und stehen unter dem Vorbehalt der Prüfung durch den Anbieter.

Der Anbieter prüft die Anfrage auf Umsetzbarkeit und übermittelt dem Kunden anschließend ein Angebot in Textform.

Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das in Textform übermittelte Angebot des Anbieters ausdrücklich akzeptiert.

Das Angebot bleibt für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Übermittlung gültig, sofern keine abweichende Frist angegeben ist.

Mit der Annahme des Angebots erkennt der Kunde diese AGB vollumfänglich an.

Der Anbieter erstellt die Website gemäß den im Angebot beschriebenen Spezifikationen. Maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang ist ausschließlich das Angebot.

Der Ablauf gliedert sich in der Regel in: Angebot und Auftragsbestätigung, Konzept, Erstellung der Website, Präsentation und Abnahme, Go-Live sowie finale Abrechnung.

Änderungswünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz des Anbieters gesondert berechnet. Der Anbieter teilt dem Kunden den Stundensatz sowie eine Aufwandseinschätzung vor Beginn der Arbeiten in Textform mit; die Beauftragung bedarf der Textform.

Die Website gilt als abgenommen, wenn der Kunde dies ausdrücklich bestätigt. Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb einer vom Anbieter bei Übergabe gesetzten Frist von 14 Tagen keine wesentlichen, begründeten Mängel in Textform meldet. Der Anbieter weist den Kunden bei Übergabe in Textform ausdrücklich auf diese Frist und die Folgen einer unterbliebenen Rückmeldung hin.

Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der Anspruch auf deren Beseitigung bleibt bestehen.

Alle vom Anbieter genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung für die Website-Erstellung wird wie folgt fällig:

Der Anbieter beginnt mit der Umsetzung nach Eingang der Anzahlung.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Hosting- und Managementleistungen sind nicht Bestandteil der einmaligen Vergütung für die Website-Erstellung, sondern werden gesondert vereinbart und berechnet.

Management-Leistungen umfassen ausschließlich die technische Instandhaltung der Website (z. B. Sicherheitsupdates, Server-Wartung, Backups). Inhaltliche Änderungen an der Website durch den Anbieter sind darin nicht enthalten und werden nach § 3 Abs. 3 gesondert abgerechnet. Sofern der Kunde ein Admin-Panel (CMS) beauftragt hat, kann er die dafür vorgesehenen Inhalte selbst pflegen.

E-Mail-Postfächer sind nur enthalten, soweit das Angebot sie ausdrücklich ausweist. Nicht enthalten sind insbesondere eigenständige Hosting-Pakete für weitere Projekte des Kunden sowie Domainkosten (§ 6).

Die Gebühren beginnen mit dem Go-Live der Website und werden monatlich im Voraus abgerechnet.

Der Anbieter ist berechtigt, die monatlichen Gebühren anzupassen. Die Anpassung wird dem Kunden mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der Gebühren länger als 30 Tage in Verzug, kann der Anbieter die Hosting- und Managementleistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform vorübergehend einstellen, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer (insbesondere Rechenzentrums- und Infrastrukturdienstleister) einzusetzen.

Für gebuchte E-Mail-Postfächer stehen insgesamt 5 GB Speicherplatz für alle Postfächer des Kunden zusammen zur Verfügung, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Ist der Speicherplatz ausgeschöpft, können eingehende E-Mails abgewiesen werden; der Anbieter weist den Kunden rechtzeitig darauf hin. Zusätzlicher Speicherplatz kann gegen Aufpreis vereinbart werden. Die Postfächer sind im Browser nutzbar; für die Einrichtung auf Geräten des Kunden stellt der Anbieter eine Anleitung bereit. Die Einrichtung selbst sowie weitergehende Unterstützung sind nicht enthalten und werden nach § 3 Abs. 3 berechnet.

Die für den Betrieb der Website erforderliche Domain wird vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter registriert die Domain, führt sie in seinem Konto bei einem Registrar und nimmt sämtliche technischen Einstellungen (insbesondere DNS-Einträge) eigenständig vor. Eine Mitwirkung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich.

Inhaber der Domain im Sinne der Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle ist der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter, die Domain in seinem Namen zu registrieren, zu verwalten und die gegenüber der Vergabestelle erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Der Kunde teilt dem Anbieter seine Wunschdomain mit. Ein Anspruch auf eine bestimmte Domain besteht nicht; die Vergabe richtet sich nach der Verfügbarkeit und den Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

Der Kunde stellt sicher, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Marken- und Namensrechte. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Wahl der Domain beruhen.

Bringt der Kunde eine bereits bestehende Domain ein, wirkt er bei deren Umzug mit, insbesondere durch Bereitstellung des Auth-Codes.

Domainkosten sind nur enthalten, soweit das Angebot dies ausdrücklich ausweist. Andernfalls werden sie gesondert berechnet.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses überträgt der Anbieter die Domain auf Wunsch des Kunden innerhalb von 14 Tagen an den Kunden oder einen von ihm benannten Dienstleister und stellt hierfür den Auth-Code bereit. Der Kunde muss diesen Wunsch spätestens 14 Tage nach Vertragsende in Textform mitteilen. Andernfalls ist der Anbieter berechtigt, die Domain freizugeben; sie kann dadurch für den Kunden verloren gehen. Der Anbieter weist den Kunden hierauf gemäß § 9 Abs. 5 rechtzeitig hin.

Der Kunde stellt alle zur Erstellung der Website notwendigen Inhalte (Texte, Bilder, Logos) sowie die für das Impressum erforderlichen Angaben rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere Firmierung, Anschrift, Vertretungsberechtigte, Register- und Umsatzsteuerangaben sowie, soweit einschlägig, Angaben zu Aufsichtsbehörde, Berufsbezeichnung und Kammer. Für Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist der Kunde verantwortlich.

Der Anbieter erstellt auf Grundlage der auf der Website eingesetzten Technik einen Entwurf der Datenschutzerklärung und stellt das Impressum aus den Angaben des Kunden zusammen. Diese Zuarbeit ist technischer Natur und stellt keine Rechtsberatung dar. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; ihm obliegt die Prüfung und Freigabe der Texte vor dem Go-Live, erforderlichenfalls durch eine fachkundige Stelle.

Ändert der Kunde nach dem Go-Live Inhalte selbst oder bindet er Dienste Dritter ein, ist er für die Aktualisierung der Datenschutzerklärung verantwortlich. Der Anbieter passt sie auf Anforderung nach § 3 Abs. 3 an.

Verzögerungen, die auf verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.

Kosten für Lizenzen Dritter (z. B. Schriften, Bildmaterial, kostenpflichtige Dienste), die auf Wunsch des Kunden eingesetzt werden, trägt der Kunde.

Der Kunde benennt einen Ansprechpartner und stellt sicher, dass Rückmeldungen in angemessener Zeit erfolgen.

Der Anbieter überträgt dem Kunden nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der erstellten Website im Rahmen des vereinbarten Betriebs.

Quellcodes, Frameworks und vom Anbieter entwickelte Backend-Komponenten verbleiben im Eigentum des Anbieters, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht; eine Herausgabe kann gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden.

Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind und übernimmt die Haftung für etwaige Rechtsverletzungen. Er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

Der Anbieter ist berechtigt, die erstellte Website sowie den Namen und das Logo des Kunden als Referenz auf seiner eigenen Website (bauermeister-software.de) und in seinen Portfolios zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Anbieter ist berechtigt, im Footer der erstellten Website einen dezenten Hinweis auf die Erstellung (etwa „Website entwickelt und bereitgestellt durch Bauermeister Software“ oder sinngemäß) mit Verlinkung auf seine Website anzubringen. Der Kunde kann gegen eine einmalige Gebühr von 80 € netto auf die Anbringung dieses Hinweises verzichten. Die Wahl trifft der Kunde spätestens mit Annahme des Angebots.

Das Vertragsverhältnis über Hosting- und Managementleistungen kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Beendigung des Hosting-Vertrags werden alle damit verbundenen Dienste (Speicher, Datenbanken, Auslieferung) eingestellt. Die Website ist danach nicht mehr erreichbar.

Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anforderung einmalig und kostenfrei die Inhalte der Website (Texte, Bilder und, soweit vorhanden, Datenbankinhalte) in einem gängigen Format zur Verfügung. Gebuchte E-Mail-Postfächer bleiben bis 14 Tage nach Vertragsende erreichbar, damit der Kunde seine E-Mails sichern oder zu einem anderen Anbieter umziehen kann; auf Wunsch stellt der Anbieter sie als Export bereit. Die Anforderung muss bis spätestens 14 Tage nach Vertragsende erfolgen.

Der Anbieter weist den Kunden rechtzeitig vor dem Ende des Vertragsverhältnisses in Textform auf die bevorstehende Abschaltung sowie auf die Frist zur Übertragung der Domain (§ 6 Abs. 7) hin. Für darüber hinausgehende eigene Datensicherungen ist der Kunde selbst verantwortlich.

Der Anbieter haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der gehosteten Websites an, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in verkehrsarme Zeiten gelegt. Für Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Infrastrukturdienstleistern oder Angriffe Dritter), haftet der Anbieter nicht.

Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

Ansprüche wegen Mängeln der Website-Erstellung verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Der Anbieter setzt die Website nach dem allgemein üblichen technischen Standard um. Die Einhaltung besonderer gesetzlicher Anforderungen, insbesondere der Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich im Angebot vereinbart wurde.

Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob und in welchem Umfang er solchen Anforderungen unterliegt, und teilt dies dem Anbieter vor Vertragsschluss mit.

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO). Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

Soweit der Anbieter im Rahmen des Hostings personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Daten von Besuchern der Website des Kunden), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter setzt hierfür Unterauftragnehmer ein; diese sind im Vertrag zur Auftragsverarbeitung benannt.

Der Anbieter kann diese AGB für laufende Hosting- und Managementverträge mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte Gesetze, an eine geänderte Rechtsprechung oder an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Nicht auf diesem Weg geändert werden der vereinbarte Leistungsumfang, die Vergütung sowie die Kündigungsfristen. Für die Anpassung der monatlichen Gebühren gilt ausschließlich § 5 Abs. 5.

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann ihnen bis zum Wirksamwerden in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.

Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall kann jede Partei das Vertragsverhältnis über Hosting- und Managementleistungen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz des Anbieters.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben stets Vorrang (§ 305b BGB).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.